Was passiert nach dem BREXIT?

EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens auf Ende Januar 2020 zu verlängern. Bei einer Ratifizierung des Austrittsabkommens könne das Land auch früher austreten, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung für einen erneuten Aufschub des Brexit. Das sei eine gute Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Ball liege jetzt bei Großbritannien. Es sei wichtig, die zusätzliche Zeit produktiv zu nutzen.

 

Premierminister Boris Johnson hatte am 19. Oktober einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar gestellt. EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem Antrag stattzugeben und so einen ungeordneten EU-Austritt am 31. Oktober zu vermeiden.

Johnson hatte kurz vor dem Europäischen Rat Mitte Oktober mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben soll. 

Am 17. Oktober billigte der Europäische Rat das geänderte Brexit-Abkommen. Das britische Unterhaus und das Europäische Parlament müssen nun noch zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente: 

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt. 

 

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Es ist noch nicht sicher, ob UK Limiteds hier Bestandsschutz genießen werden oder nicht. Im schlimmsten Fall könnte die Limited als rechtlich nicht mehr existent angesehen werden. Das würde bedeuten, dass natürliche Personen als Gesellschafter ab Ende 2020 persönlich unbeschränkt haftbar für die Verbindlichkeiten der Limited sind. Bei mehreren Gesellschaftern ist vorgesehen, Diese dann in eine OHG umzuwandeln.

Um dies zu vermeiden, können die Limited Gesellschafter eine irische Limited gründen und dann ihre UK Shares der irischen Limited übertragen. So kann das Risiko der persönlichen Haftung ausgeschlossen werden.

Wenn dann die Rechtsfähigkeit der englischen Limited aberkannt werden sollte, fallen alle Aktiva und Passiva automatisch der irischen Limited zu, die somit Rechtsnachfolgerin der UK Limited wird. Dadurch gehen auch bestehende Verträge der UK Limited auf die irische Limited über, ohne dass die Vertragspartner zustimmen müssen.

Bei einer Zweigniederlassung würde die UK Limited ihre Existenz verlieren und die deutsche Zweigniederlassung würde vom Registergericht gelöscht werden. Sie können dann die irische Limited als Rechtsnachfolgerin nutzen um eine neue Zweigniederlassung beim Registergericht anzumelden.

Bei einer Limited & Co KG würde nur der Komplementär ausgetauscht werden ( UK Limited raus – irische Limited rein).

 

Bei grenzüberschreitender Verschmelzung  LTD - GmbH (cross border merger) wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Anwaltskanzlei Bocklage in Hamburg

 

Bei Interesse melden Sie sich gerne über https://www.irish-limited.de/ oder melden sich telefonisch.